Vorratsdatenspeicherung

Es ist jetzt eine Woche her, dass das Oberverwaltungsgericht Münster auf Antrag eines IT-Unternehmens aus München in seiner Entscheidung vom 22. Juni die Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit dem Recht der Europäischen Union erklärte. (siehe EU PRESSEMITTEILUNG Nr. 145/16)
Gestern nun ließ die Bundesnetzagentur mitteilen, dass sie auf Zwangsmaßnahmen gegen Provider, die den Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nicht nachkommen, solange verzichtet, bis im Hauptsacheverfahren entschieden wurde. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung vorerst nur suspendiert.

Dieses Thema wird bei uns im Verein immer wieder diskutiert. Meiner Meinung nach verstößt dieses Gesetz vor allem wegen seiner umfassenden und anlasslosen Datensammlung auch gegen das deutsche Grundgesetz.
Jedes Mal wenn die Argumente „Ich habe nichts zu verbergen.“ oder „Wir können doch dem Staat vertrauen.“ ins Spiel kommen, beschleicht mich das Gefühl einer Diktatur ausgeliefert zu sein. Demokratie bedeutet für mich, dass die Parlamentarier die staatlichen Organe kontrollieren und nicht, dass sie diesen die Mittel zur vollständigen Überwachung und Manipulation (z. B. via Staatstrojaner) ihrer Bürger geben.

Meine Empfehlung, schaut euch mal auf dieser Webseite um:
https://digitalcourage.de

Veröffentlicht in Info

Sektion WAB in neuem Raum

Hallo liebe Mitglieder,

seit Anfang Juni residiert die Sektion WAB in Lindenberg in einem neuen Raum.
Nötig wurde der Umzug, als der Eigentümer das gesamte Objekt, in dem wir einen Raum gemietet hatten, veräußerte und allen Mietern gekündigt wurde.

Nun treffen wir uns nach nur drei Monaten Suche, Umzug und Umbau der Einrichtung wieder regelmäßig jeden Mittwoch Abend ab 19:30 Uhr.

Die neue Adresse:
88161 Lindenberg i. Allgäu, Lauenbühlstraße 59, im Business Park Lindenberg (Lageplan)

Und so sieht es innen und außen aus: